Ob jemand als angestellt oder selbständig gilt, wird durch die Behörden im Einzelfall festgelegt. Die Bezeichnung im Vertrag allein ist hier irrelevant. Wird ein Auftragnehmer zu einem Arbeitnehmer umqualifiziert, kann das für das Unternehmen kostspielige Nachzahlungen unter anderem an Sozialversicherungsbeiträgen nach sich ziehen.
Der Bundesrat will die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer, die im eigenen Betrieb als Angestellte arbeiten, nicht verbessern. Entsprechende Pläne im Parlament liefen darauf hinaus, unternehmerische Risiken abzufedern, hält er fest.
Im Schweizer Sozialversicherungsrecht soll genauer definiert werden, wer als selbstständig erwerbend gilt. Beide Kammern haben eine entsprechende parlamentarische Initiative des Berner GLP-Nationalrats Jürg Grossen angenommen.
Der Bundesrat lehnt eine obligatorische Berufsvorsorge für Selbstständige ab. Der entscheidende Faktor sei, dass selbstständig Erwerbende im Erwerbsleben ein ausreichendes Einkommen für eine angemessene Berufsvorsorge erzielten.
Viele Hürden wurden bereits gemeistert und das Start-up ist erfolgreich unterwegs. Trotzdem ist das Unternehmen noch nicht stabil genug, um (mehr) feste Mitarbeitende einzustellen. Stattdessen möchte man mit freien Mitarbeitenden arbeiten. Dabei gibt es einige Punkte zu beachten.
Für die Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung der Höhe eines Corona-Erwerbsersatzes bei Selbständigen können nicht nur definitive AHV-Beitragsverfügungen herangezogen werden, sondern auch provisorische Akontoverfügungen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und einer Filmproduzentin Recht gegeben.
Die Plattform #seinodernichtsein soll Kulturschaffende dazu animieren, sich um ihre Vorsorge zu kümmern. Das Projekt der Schweizerischen Interpretenstiftung SIS setzt auf Ambassadors, die von den Kantonen bezahlt werden.
Selbstständigerwerbende sollen im Falle einer Mutterschaft Anspruch auf Betriebszulagen erhalten. Das will das Parlament. Der Nationalrat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat angenommen - mit 127 zu 44 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Die Details der Corona-Finanzhilfe für «vergessene Branchen» und Selbständigerwerbende sind geregelt. National- und Ständerat haben dem Vorschlag der Einigungskonferenz deutlich zugestimmt. Damit ist das vieldiskutierte Covid-19-Gesetz auf der Zielgeraden.
Das Parlament will mit dem Covid-19-Gesetz per Notrecht beschlossene Finanzhilfen für diverse Branchen auf eine gesetzliche Basis stellen. In verschiedenen Details sind sich die Räte noch nicht einig, beispielsweise beim Erwerbsersatz für Selbstständige.
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