Weniger ältere Arbeitslose als erwartet haben bisher Überbrückungsrenten bezogen. Nur ein Viertel aller betroffenen über 60-Jährigen hat laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein Gesuch gestellt.
«Probleme, die sehr wenige Menschen betreffen, sollen neu durch die Sozialversicherungen abgefedert werden.» Diese Entwicklung gefällt Andreas Dummermuth nicht. Warum, erklärt er in seiner Kolumne.
Im zweiten Pandemiejahr sind die Zahlungen der Sozialhilfe um 1.2% zurückgegangen. Die Ausgaben für alle Formen bedarfsabhängiger wirtschaftlicher Sozialleistungen stiegen gleichzeitig um 0.7%. Sie beliefen sich 2021 insgesamt auf 8.8 Mrd. Franken.
Langzeitarbeitslose im Alter von über 60 Jahren sollen Überbrückungsleistungen erhalten. Die Mitte 2021 in Kraft getretene Sozialversicherung erreicht aber weniger Beziehende als erwartet. Das dürfte an zu strengen Anspruchsvoraussetzungen liegen.
Seit diesem Sommer kennt die Schweiz eine neue Sozialversicherungsleistung: die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Erste Erfahrungen in der Stadt Zürich zeigen, dass nur wenige einen Antrag stellen und wenige Anträge bewilligt werden können – wegen der eng gehaltenen Anspruchsvoraussetzungen.
Mehr als zwei Jahre arbeitslos und über sechzig Jahre alt, das sind keine guten Voraussetzungen, um wieder eine Stelle zu finden. Das haben auch Parlament und Volk so gesehen und einer Überbrückungsleistung zugestimmt. Die Voraussetzungen dafür und was es in den anderen Sozialversicherungen zu beachten gilt.
Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Bundesgesetz und die Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen. Personen, die nach dem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden sind, können bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten.
National- und Ständerat haben sich im Juni 2020 auf ein Gesetz für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) geeinigt. SVP-Vertreter sammelten Unterschriften für ein Referendum dagegen. Ein Überblick über das Gesetz und die Argumente der Befürworter und Gegner.
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