Recht

Die Beschlüsse der zweiten Frauensession werden in Form von Petitionen dem Parlament übergeben. Insgesamt wurden 23 Vorstösse aus acht Kommissionen verabschiedet. Einen Schwerpunkt bildeten Forderungen für eine konsequente Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben und eine verbesserte soziale Absicherung.

Die Pflege-Initiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert ein überparteiliches Komitee Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung.

Eine selbständig erwerbende Ärztin ist mit ihrem Begehren auf coronabedingten Erwerbsersatz für die Zeit vom 17. März bis 27. April 2020 beim Bundesgericht abgeblitzt. Die damals gültige Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall schliesst eine Entschädigung aus.

Der Kanton Aargau will Arbeitnehmende im Alter von über 40 Jahren für den Arbeitsmarkt fit halten. Die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf (ask!) wird ab Januar neu eine kostenlose Standortbestimmung mit Berufs- und Laufbahnberatung anbieten.

Der Verein Sous le Pont - Rössli, der in der Berner Reitschule ein Restaurant und eine Bar betreibt, hat für seine 42 Mitarbeitenden Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit der coronabedingten Schliessungen. Das Verwaltungsgericht gibt den Betreibern Recht.

Der ehemalige Zuger Heilmittelinspektor ist vom Kanton gerechtfertigt fristlos entlassen worden. Zu diesem Schluss kam das Zuger Verwaltungsgericht. Es hat die Beschwerde des Entlassenen abgewiesen.

Hochschulen können selbst entscheiden, ob sie für den Zugang zu ihren Lehrveranstaltungen das Covid-Zertifikat verlangen oder nicht. Gesetzlich vorgeschrieben ist das nicht, aber auch nicht verboten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bezeichnet auf seiner Liste den Bildungssektor als Bereich ohne Zertifikatspflicht.

Weil sie eine zumutbare Arbeit verweigert hat, wird einer arbeitslosen Frau in Genf während 34 Tagen das Arbeitslosengeld gekürzt. Das Sozialversicherungsgericht in Luzern hat einem Rekurs des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) gegen einen Entscheid der Genfer Justiz stattgegeben, welche die Strafe auf 20 Taggelder reduziert hatte.