Sozialversicherungen

Trotz des Fehlers des Bundes bei der AHV-Berechnung wollen Schweizerinnen und Schweizer nicht erneut über die Erhöhung des Rentenalters von Frauen abstimmen. Da zeigt eine Umfrage, die am Freitag von der Tageszeitung «Le Temps» veröffentlicht wurde.

Der Bundesrat will die Finanzierung der intensiven Frühintervention bei Kindern mit schweren Autismus-Störungen durch die Invalidenversicherung und die Kantone sicherstellen. Die Gesamtkosten werden auf rund 60 Mio. Franken pro Jahr geschätzt.

Der Vorschlag des Bundesrats für die Finanzierung der 13. AHV stösst auf Kritik. Viele Parteien und Verbände kritisieren das Weglassen der Lohnprozente oder die Senkung des Bundesbeitrags.

Anders als die Umfrage von Tamedia ergibt jene der SRG einen Tendenz zu einem Ja zur BVG-Reform. Wäre bereits am 4. August über die BVG-Reform abgestimmt worden, hätte die Vorlage eine relative Mehrheit gefunden.

Beitragslücken in der Säule 3a sollen künftig durch nachträgliche Einkäufe geschlossen werden können. Die zuständige Nationalratskommission will dabei weitergehen als vom Bundesrat vorgeschlagen - und höhere Steuerausfälle in Kauf nehmen.

Unerwünschte Anrufe von Krankenkassen gehören der Vergangenheit an. Der Bundesrat hat eine Verordnung verabschiedet, die Anrufe zur Gewinnung von Neukunden unter Strafe stellt. Die neue Regelung gilt bereits für die nächste Periode des Krankenkassenwechsels. Sie tritt am 1. September in Kraft.

Die BVG-Reform stösst bei den Stimmberechtigten auf wenig Zustimmung. 59% lehnten die Vorlage in einer Umfrage von Tamedia ab.