«Die Bevölkerung möchte eine starke AHV für alle»: Mit diesen Worten kommentierte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider das Ja zur 13. AHV-Rente. 2.5 Millionen Seniorinnen und Senioren erhielten ab 2026 eine 13. AHV-Monatsrente.
Fast 60% Ja-Stimmen
Rund 58% der Stimmenden und 16 Kantone nahmen die von Gewerkschaftskreisen lancierte Volksinitiative an. Nach einer langen und sehr intensiven Debatte sei das Resultat klar, sagte Baume-Schneider. Das Argument der Kaufkraft habe den Abstimmungskampf beherrscht. Die Stimmbeteiligung war mit 58.3% die neunthöchste bei einer Vorlage seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.
Höhere Beiträge und Steuern?
Um den AHV-Fonds im Gleichgewicht zu halten, seien rasch zusätzliche Einnahmen nötig. Baume-Schneider sprach dabei höhere Lohnbeiträge und die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Grundlagen für die Diskussion zum AHV-Fonds werde sie dem Bundesrat in den kommenden Wochen vorlegen. «Damit sollten wir noch in diesem Jahr einen Entscheid über die Finanzierung treffen können.»
Höheres Rentenalter keine Option
Diese Debatte dürfte ähnlich emotional verlaufen wie der abgelaufene Abstimmungskampf. Die bürgerlichen Parteien, welche gegen eine 13. AHV-Rente kämpften, kündigten noch am Abstimmungssonntag Widerstand gegen zusätzliche Steuern und Abgaben an. Die AHV brauche strukturelle Reformen. Sie bedauerten die Ablehnung der Renteninitiative der Jungfreisinnigen (74.7% Nein-Stimmen, Ablehnung durch alle Stände), die mit ihrem an die Lebenserwartung angepassten Rentenalter Impulse geboten hätte. «Die AHV mit einer Rentenaltererhöhung zu sanieren, ist für die Stimmbevölkerung kein Thema», sagte Baume-Schneider.
Künftig könnte jedoch das Thema eines differenzierten Rentenalters mit einer sogenannten Lebensarbeitszeit wieder aufs Tapet kommen. In diese Richtung äusserten sich am Abstimmungssonntag Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien. (sda)
