Laut der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lancierten Initiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» sollen künftig jährlich 4 Mrd. Franken aus den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Finanzierung der AHV gehen.
Dank steigender Börsenkurse hat der Bund mit den drei Sozialversicherungen AHV, IV und EO im vergangenen Jahr eine höhere Nettorendite auf dem Anlagevermögen erzielt als 2020. Trotzdem bleibt das finanzielle Gleichgewicht des AHV- und des IV-Ausgleichsfonds gefährdet.
Seit dem Sommer 2021 liegt die Zahl der Sozialhilfebedürftigen unter dem Durchschnitt von 2019. Doch erwartet das SKOS-Monitoring einen erneuten Anstieg bis Ende 2023. Der Arbeitskräftemangel bietet auch Sozialhilfebeziehenden Chancen, der Schlüssel liegt in der Aus- und Weiterbildung.
Im vergangenen Jahr sind der Schweizerischen Unfallversicherung (Suva) rund 450000 Berufs- und Freizeitunfälle gemeldet worden. Das seien zwar mehr als im ersten Corona-Jahr aber immer deutlich noch weniger als vor der Pandemie.
Der Baselbieter Landrat will im Kanton keine Elternzeit einführen. Die bürgerlichen Parteien lehnten eine SP-Motion ab, obwohl die Regierung den Auftrag hätte entgegennehmen wollen.
Angesichts der aktuellen Omikron-Welle und der damit verbundenen Einschränkungen der Wirtschaft verlängert der Bundesrat die Lohngarantien in der Kurzarbeit erneut. Für Unternehmen, die der 2G-plus-Regel unterliegen, gelten zusätzliche Erleichterungen.
In seinem Urteil vom 17. November 2021 hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung im summarischen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- und Feiertagsanteil einzuberechnen sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat die entsprechenden Grundlagen geschaffen, damit die Arbeitslosenkassen die Kurzarbeitsentschädigung ab Januar 2022 urteilskonform abwickeln können.
Gutachterinstitute und Begutachtende sollen bei IV-Gutachten grundlegende Rahmenbedingungen missachtet haben. Das zeigt eine Auswertung der Meldestelle von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen. Die Organisation fordert dazu auf, die Qualitätsstandards zu überprüfen.
Der Bundesrat will die Sozialhilfequote unter Ausländerinnen und Ausländern von ausserhalb der EU und Efta senken. Zu diesem Zweck hat er zwei Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem soll ein tieferer Unterstützungsansatz für Drittstaatenangehörige eingeführt werden.
Die OECD stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis für die Corona-Krisenbewältigung aus. Einen grossen Reformbedarf sieht die OECD hingegen bei der Altersvorsorge.
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