Sozialversicherungen

Wer das Krankenkassenmodell ändern möchte, soll dies in gewissen Fällen ab 1. Januar 2025 auch unter dem Jahr tun können. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt.

48% der Bevölkerung in der Schweiz lehnen den bundesrätlichen Vorschlag zur Sanierung des Bundeshaushalts ab. Insbesondere bei der AHV soll nicht gespart werden und den Wegfall der Steuerprivilegien beim Kapitalbezug befürworten nur wenige.

Im Kanton Basel-Stadt sollen mehr ältere Menschen mit zu tiefer AHV- und IV-Rente Ergänzungsleistungen beziehen. Die Basler Regierung will die Nichtbezugsquote der Ergänzungsleisten reduzieren, um Armut im Alter entgegenzuwirken.

Gemäss der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich dürften die Schweizer Gesundheitsausgaben 2025 auf über 100 Mrd. Franken steigen. In diesem Jahr nehmen die Ausgaben wohl um über 4% zu.

Die Nein-Anteile zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November nehmen laut neuesten Umfragen zu. Klare Zustimmung geniesst nur die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen, der Autobahnausbau ist umstritten, und die beiden Mietrechtsvorlagen haben kaum Chancen.

Die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geforderte Anpassung der Hinterlassenenrenten verzögert sich. Die zuständige Nationalratskommission will die offenen Fragen im Rahmen der thematisch verwandten Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» diskutieren.

Personen, die in bestimmten Jahren keine Beiträge oder nur Teilbeträge in die 3. Säule eingezahlt haben, können diese Beiträge künftig auch nachträglich in Form von Einkäufen einzahlen. Der Bundesrat hat die erforderlichen Änderungen der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung von Beiträgen an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) gutgeheissen.

Die finanziellen Perspektiven der IV haben sich erheblich verschlechtert. Im mittleren von drei Szenarien wäre es nicht möglich, dass sich die Sozialversicherung mittelfristig aus eigener Kraft entschulden kann. Derzeit steht die IV bei der AHV mit rund 10 Mrd. Franken in der Kreide.

50 Jahre nach Einführung des Drei-Säulen-Systems braucht unsere Altersvorsorge ein Update. Findet der Think Tank Avenir Suisse und schlägt ein Fünf-Säulen-System vor, um die Finanzierung der Langzeitpflege mit einem Pflegekapital neu zu regeln.