Sozialversicherungen

IV-Gutachten mit gravierenden Mängeln sollen neu beurteilt werden können. Das will die zuständige Nationalratskommission. Sie reagiert damit auf zweifelhafte Gutachten des Unternehmens Pmeda AG.

Der Schweizer Arbeitsmarkt präsentiert sich in dem rauer werdenden Konjunkturumfeld in einer soliden Verfassung. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen im vergangenen Jahr gestiegen, die Quote bewegt sich aber nach wie vor auf einem tiefen Niveau.

Eine parlamentarische Initiative fordert Gebühren bei unnötigen Konsultationen in Notaufnahmen. Die Vorlage hat in der Vernehmlassung von Verbänden und Parteien jedoch fast ausschliesslich Ablehnung erfahren.

Die IV unterstützt Menschen mit gesundheitlichen Problemen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Bundesrat und Parlament haben die Instrumente dazu seit 2008 mehrfach ausgebaut, um das Prinzip der Eingliederung vor Rente zu stärken. Der Bundesrat hat einen Bericht verabschiedet, der aufzeigt, wie sich die berufliche Eingliederung entwickelt hat und was zu deren Erfolg beiträgt.

Hilfsbedürftige AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner mit Anrecht auf Ergänzungsleistungen sollen dank Betreuung vermehrt zuhause wohnen können. Der Nationalrat hiess eine entsprechende Gesetzesanpassung gut. Mit der Vorlage sollen Alters- und Pflegeheime entlastet werden.

Der Ständerat hat sich erneut gegen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für kantonale, öffentliche Einheitskrankenkassen gestellt. Das Geschäft legte der Kanton Genf mittels einer Standesinitiative dem Parlament vor.

Den überhöhten Zahlen für die AHV-Finanzperspektive lag kein Rechenfehler zugrunde. Das ergab eine Administrativuntersuchung. Die düstere Perspektive des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) hatte mutmasslich Einfluss auf Volksabstimmungen.