Sozialversicherungen

Selbstständigerwerbende in der Schweiz sind finanziell schlechter gegen Ausfälle geschützt als Angestellte. Der Bundesrat hält aber eine obligatorische soziale Absicherung für Selbstständige für kaum machbar. Er begrüsst deshalb private Initiativen.

In der Schweiz sind die Zahlen zur Arbeitslosigkeit im November leicht angestiegen. Das hat primär saisonale Gründe. Insgesamt präsentiert sich der Schweizer Arbeitsmarkt nach wie vor in einer guten Verfassung.

Der Ständerat befürwortet grundsätzlich die Einführung einer Betreuungszulage und hat erste Entscheide zu deren Ausgestaltung gefällt. Mit der Zulage will die kleine Kammer Eltern bei den Kita-Kosten unterstützen. Ausgearbeitet hat die Vorlage die Bildungskommission des Ständerats.

Eine überparteiliche Allianz lanciert die Forderung nach Familienzeit neu und hat eine eidgenössische Volksinitiative dazu angekündigt. Die Rede ist von je bis zu 18 Wochen Familienzeit für Mütter und Väter, bezahlt aus der Erwerbsersatzordnung. Lanciert werden soll die Initiative im Frühling 2025.

Die AHV ist eine obligatorische Volksversicherung. Ausfluss daraus ist der breit gefasste Kreis der Personen, die in der AHV versichert sind und allenfalls Beiträge zahlen. In der AHV spricht man hier vom Status, den eine Person innehat.

Es gibt zahlreiche Firmen, in der (Allein-)Aktionäre oder Gesellschafter mitarbeiten und ein entsprechendes Erwerbseinkommen erzielen. Gelten nun diese genannten Personen formell als Arbeitnehmende oder doch als Selbständigerwerbende? Diese Fragen zielen auf die Beitragserhebung, die Versicherungspflicht und die Leistungsansprüche solcher Personen ab.

Die Einordnung einer Erwerbstätigkeit als selbständig oder unselbständig ist nicht trivial und wird auch durch den gesellschaftlichen Wandel nicht ­einfacher. Doch auch Vorstösse, die einen weiteren Status fordern, versprechen keine einfache Lösung.