Sozialversicherungen

Die drei Sozialversicherungen des Bundes schliessen das Geschäftsjahr 2023 mit einem positiven Betriebsergebnis ab - trotz der grossen Instabilität auf den Finanzmärkten. Die Sozialversicherungsbeiträge der Versicherten und Arbeitgebenden für alle drei Sozialversicherungen stiegen um 3,2 Prozent.

Das Schweizer Stimmvolk dürfte noch in diesem Jahr über die Reform der Gesundheitsfinanzierung abstimmen. Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat rund 57000 Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.

Versicherungsmissbrauch schadet ehrlichen Betrieben und kostet den Werkplatz Schweiz jährlich Millionen von Franken. Die Suva hat im vergangenen Jahr dank konsequentem Kampf gegen Versicherungsmissbrauch 32.6 Mio. Franken eingespart.

Der Bundesrat will die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer, die im eigenen Betrieb als Angestellte arbeiten, nicht verbessern. Entsprechende Pläne im Parlament liefen darauf hinaus, unternehmerische Risiken abzufedern, hält er fest.

Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an einer Rats- oder Kommissionssitzung teilnehmen, an der sie sich nicht vertreten lassen dürfen, behalten künftig ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Der Bundesrat hat die entsprechenden Ausführungsbestimmungen gutgeheissen und das Inkrafttreten per 1. Juli 2024 beschlossen.

Bundesrat und Kantone teilen die zunehmenden Sorgen der Bevölkerung wegen der steigenden Krankenkassenprämien. Die Prämienentlastungs-Initiative der SP und die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei seien aber das falsche Rezept.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat trotz der im März abgelehnten Renteninitiative die Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre vorgeschlagen. Die Erhöhung müsste in kleinen Schritten erfolgen, wie SAV-Präsident Severin Moser in einem Interview sagte.