Sozialversicherungen

Der Bundesrat will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) vereinheitlichen und an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen. Zum Beispiel sollen alle Selbständigerwerbenden, ob sie nun Dienst leisten oder Eltern werden, Anspruch auf Betriebszulagen erhalten.

Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung gegeben, in der AHV Witwen und Witwer künftig gleichstellen soll. Dabei steht erstmals nicht der Zivilstand, sondern die Verbindung zum Kind im Zentrum. Es bleiben Unterschiede zum BVG und dem UVG sowie die Heiratsstrafe.

Die Sozialhilfequote ist im vergangenen Jahr um 0.2 Prozentpunkte auf 2.9% gesunken. Insgesamt haben 256800 Menschen im Jahr 2022 mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten.

Der Nationalrat will die AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gezielt erhöhen. Er hat eine Motion von Melanie Mettler (GLP) mit dieser Forderung angenommen.

Ab 2024 können in Basel neu auch Betreuungsleistungen durch Familienangehörige vergütet werden. Die Basler Regierung hat die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen entsprechend angepasst.

In der Gesamtrechnung 2021 sanken die Einnahmen der Sozialversicherungen um 1.6%, während die Ausgaben um 2.1% stiegen. Das Ergebnis sank auf 22 Mrd. Franken.