Der Nationalrat beharrt auf der Schliessung einer Lücke im Versicherungsrecht. Wer vor dem 16. Geburtstag verunfallt und darum im Erwachsenenalter erwerbsunfähig ist, soll versicherungstechnisch besser geschützt werden.
Nach der Senkung des Umwandlungssatzes sollen 15 Jahrgänge der Übergangsgeneration lebenslang einen Rentenzuschlag auf der beruflichen Vorsorge erhalten. Rund die Hälfte dieser Generation soll davon profitieren. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt.
Die AHV/IV-Renten, die Ergänzungsleistungen und die Überbrückungsleistungen sollen zusätzlich zur bereits erfolgten Rentenanpassung erhöht werden, damit die volle Teuerung ausgeglichen wird. Der Bundesrat hat die Botschaft zu einer Änderung des AHV-Gesetzes verabschiedet. Zusätzlich zu der bereits im Januar vorgenommenen Rentenerhöhung um 2.5% sollen 0.3 Prozentpunkte dazukommen.
Der Bundesrat will die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie fördern. Er lehnt aber einen Bundesbeitrag, mit dem die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung gesenkt werden sollen, grundsätzlich ab.
Compenswiss hat per Ende 2022 für die Ausgleichsfonds der 1. Säule eine Rendite von –12.9% verzeichnet. Das schlechtere Abschneiden im Vergleich zur 2. Säule ist auf die kurzfristigere Anlagestrategie zurückzuführen. Das Umlageergebnis der AHV wird sich dank der AHV-Reform mittelfristig stabilisieren, danach aber weiter in Schieflage geraten.
Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Unternehmen sollen Lernende im Betrieb auch ausbilden dürfen, wenn sie in Kurzarbeit sind. Der Bundesrat will das Arbeitslosenversicherungsgesetz anpassen.
Mütter und Väter sollen nach einer Geburt zusammen bis zu 38 Wochen Elternzeit beziehen können, also 22 Wochen mehr als heute. Dieser Vorschlag ist nicht neu, doch die Kommission für Familienfragen hat ihn mit Rücksicht auf die Gleichstellung angepasst.
Ende Januar 2023 waren in der Schweiz 100776 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3835 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 2.1% im Dezember 2022 auf 2.2% im Januar. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 21492 Personen (-17.6%).
Für die Reform der beruflichen Vorsorge zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission will beim Ausgleich für den tieferen Umwandlungssatz dem Konzept des Ständerats folgen.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bricht die Unterschriftensammlung für die Initiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» ab und ergreift das Referendum gegen die BVG-Reform.
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