Der Ständerat will vom Bundesrat bis Ende 2023 einen Entschuldungsplan für die Invalidenversicherung (IV). Der Vorstoss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates geht nun an den Nationalrat.
Der Bundesrat hat das Datum für das Inkrafttreten der Reform AHV 21 auf den 1. Januar 2024 festgelegt. Er hat zudem die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 24. März 2023.
Die aktuelle Codierung für Gebrechen erfüllt die Steuerungs- und Aufsichtsziele der Invalidenversicherung (IV). Die bestehenden Gebrechenscodes durch eine differenzierte Klassifikation zu ersetzen, bringt weder für die Versicherten noch für die Steuerung der Versicherung eine Verbesserung.
Am Lebensabend auf Pflege angewiesen zu sein, kann teuer werden. Über die Kosten für den Aufenthalt im Altersheim machen sich aber nur wenige Pensionierte Gedanken.
Die Invalidenversicherung (IV) steht bei der AHV mit rund 10.3 Mrd. Franken in der Kreide. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, diese Schulden zu tilgen. Er beantragt ein Ja zu einer entsprechenden Motion aus dem Ständerat.
Jeden Monat werden in 180 Ländern weltweit Renten im Wert von über 627 Mio. Franken ausbezahlt. Im Jahr 2022 wurde nun die Marke der millionsten ins Ausland ausbezahlte Rente der AHV/IV-Versicherung überschritten.
Die Weiterentwicklung der IV trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Kaum ein Prozess der IV-Stellen war nicht tangiert von dieser umfangreichen Revision. Wo stehen die IV-Stellen heute mit deren Umsetzung?
Die Weiterentwicklung der IV wird die Verfahrensdauer in der Invalidenversicherung verlängern. Dies als Folge der digitalen Zufallsvergabe von Gutachteraufträgen und der Verpflichtung zu Tonaufnahmen bei Begutachtungen. In vielen Fällen wird die Sozialhilfe für die Übergangsfinanzierung bis zum Rentenentscheid aufkommen müssen.
Der Ständerat hat bei der BVG-Reform erste Pflöcke eingeschlagen. Dabei hat er sich beim Koordinationsabzug für eine neues Modell entschieden. Dieses soll Kleinverdiener und Mehrfachbeschäftigte bei der Rente besser stellen. Noch keinen Entscheid gibt es zur Kompensation der Umwandlungssatzsenkung für die Übergangsgenerationen.
Die Stimmbevölkerung im Wallis haben eine Vorlage zur Erhöhung der Familienzulagen zugestimmt. Die Kinderzulagen steigen um 30 auf 305 Franken pro Monat, die Ausbildungszulagen um 20 auf 445 Franken.
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