Recht

Mit der Eheschliessung finden auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Partner zueinander. In welcher Form dies geschieht, ist im ZGB festgehalten und kann durch einen Ehevertrag geregelt werden.

Kosten für eine Fremdplatzierung des Kindes eines IV-Bezügers müssen durch die Ergänzungsleistungen gedeckt werden, nicht jedoch die Kosten für die Kinderkrippe. Dies hält das Bundesgericht in einem Leitentscheid fest.

Ein Luzerner Arzt, der Coronamassnahmen missachtet haben soll, darf in seiner Praxis wieder Patientinnen und Patienten behandeln. Der Kanton Luzern hat ein vorsorgliches Berufsverbot aufgehoben.

Die zweite Instanz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat sich am 16. Juni 2021 mit dem Gesetz zur Schweizer Witwerrente befasst. Die kleine Kammer stellte im Oktober 2020 einen Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention fest. Die Schweiz beantragte deshalb die Behandlung durch die grosse Kammer.

Im Corona-Jahr 2020 haben Mitarbeitende, die an den staatlichen Basler Museen Besuchergruppen durch die Ausstellungen führen, Einkommenseinbussen erlitten. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Basler Grossen Rats stellt deshalb deren Arbeitsverhältnisse als «unselbständig Selbständige» infrage.