Recht

Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub sollen ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung in ihrem Beruf nicht mehr verlieren, wenn sie an Ratssitzungen teilnehmen. Die zuständige Ständeratskommission hat eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Personen, die ein Kind unter vier Jahren adoptieren, haben ab dem 1. Januar 2023 Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zwei Wochen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen in der Erwerbsersatzverordnung auf dieses Datum hin in Kraft gesetzt.

Die Berechnung des an Zivildienstleistende zu zahlenden Erwerbsersatzes muss auf einer realistischen Basis beruhen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundesamts für Sozialversicherungen gutgeheissen, die sich gegen die Höhe des Ersatzes für einen jungen Mann mit Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften richtete. Die Basler Justiz hatte sich auf das Salär eines Ökonomen gestützt.

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Tessin hat für den Chef des Online-Reiseanbieters LM Group (Lastminute) und drei weitere Führungskräfte Untersuchungshaft angeordnet. Es geht um den möglichen Missbrauch von Covid-19-Kurzarbeitsentschädigungen.

An einer Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) hat sich die Schweiz mit dem Thema gesunde Arbeitswelt befasst. Die IAK verabschiedete eine Resolution zur Aufnahme der sicheren und gesunden Arbeitsumwelt in das IAO-Regelwerk der grundlegenden Prinzipien und Rechte, wie das Seco mitteilte.

Uber-Fahrer müssen laut einem Urteil des Bundesgerichts als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständige betrachtet werden. Der Kanton Genf ist der Ansicht, dass es sich um einen «historischen Entscheid» handelt, der für alle Kantone präjudizierende Wirkung haben wird.