Recht

Die Schweiz verstösst mit ihrer Gesetzgebung zur Witwerrente gegen das Diskriminierungsverbot in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden.

Ein erwerbsloser Neuenburger muss keine Taggelder zurückerstatten, obwohl er sich vor seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung nicht um eine neue Stelle bemühte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Arbeitslosenkasse versäumte, dem Mann die entsprechende Sanktion innerhalb der sechsmonatigen Frist rechtsgültig zuzustellen.

Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub sollen ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung in ihrem Beruf nicht mehr verlieren, wenn sie an Ratssitzungen teilnehmen. Die zuständige Ständeratskommission hat eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Personen, die ein Kind unter vier Jahren adoptieren, haben ab dem 1. Januar 2023 Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zwei Wochen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen in der Erwerbsersatzverordnung auf dieses Datum hin in Kraft gesetzt.

Die Berechnung des an Zivildienstleistende zu zahlenden Erwerbsersatzes muss auf einer realistischen Basis beruhen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundesamts für Sozialversicherungen gutgeheissen, die sich gegen die Höhe des Ersatzes für einen jungen Mann mit Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften richtete. Die Basler Justiz hatte sich auf das Salär eines Ökonomen gestützt.

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Tessin hat für den Chef des Online-Reiseanbieters LM Group (Lastminute) und drei weitere Führungskräfte Untersuchungshaft angeordnet. Es geht um den möglichen Missbrauch von Covid-19-Kurzarbeitsentschädigungen.