Recht

Zwischen Uber und seinen Fahrern besteht ein Anstellungsverhältnis: Zu diesem Schluss gelangt das Zürcher Sozialversicherungsgericht in mehreren Urteilen. Das Unternehmen müsste damit auch Sozialversicherungsbeiträge - etwa für AHV und Unfallversicherung - abliefern. Uber gelangt nun ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Wallisers gegen die Kürzung der Unfallversicherungsleistungen durch die Suva gutgeheissen. Der Mann war von hinten angegriffen worden, was die Versicherung als Beteiligung an einem Raufhandel taxierte.

Der Ständerat will eine Anpassung des Schweizer Arbeitsrechts an die Realität des Arbeitens im Homeoffice prüfen. Er hat oppositionslos eine entsprechende Motion seiner zuständigen Kommission zugewiesen. Nun muss sich die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) mit der Sache befassen.

Das Bundesgericht hält in einem Urteil fest, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien- und Feiertage für Mitarbeitende im Monatslohn bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) zu berücksichtigen sind. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichts ist am 17. November 2021 gefällt worden und am 9. Dezember 2021 beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eingegangen, teilt das Sekretariat für Wirtschaft mit.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Entlassung eines Whistleblowers durch das Zürcher Universitätsspital (USZ) rechtens war. Der Whistleblower hatte die Aufklärung rund um die Missstände an der USZ-Klinik für Herzchirurgie ins Rollen gebracht.

Der Kanton Luzern hätte eine Mitarbeiterin, die wegen Drogenhandels in Untersuchungshaft kam, nicht fristlos entlassen dürfen. Dies hat das Kantonsgericht nach einer Intervention des Bundesgerichts festgestellt und eine Beschwerde der früheren Kantonsangestellten gutgeheissen.

In der Best-Practice-Broschüre werden 21 Verwaltungen und staatsnahe Betriebe aus allen Landesteilen der Schweiz vorgestellt, die die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor unterschrieben und Massnahmen zu deren Umsetzung ergriffen haben. Travail.Suisse kritisiert die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes als «zahnlosen Papiertiger».

Die Beschlüsse der zweiten Frauensession werden in Form von Petitionen dem Parlament übergeben. Insgesamt wurden 23 Vorstösse aus acht Kommissionen verabschiedet. Einen Schwerpunkt bildeten Forderungen für eine konsequente Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben und eine verbesserte soziale Absicherung.

Die Pflege-Initiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert ein überparteiliches Komitee Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung.

Eine selbständig erwerbende Ärztin ist mit ihrem Begehren auf coronabedingten Erwerbsersatz für die Zeit vom 17. März bis 27. April 2020 beim Bundesgericht abgeblitzt. Die damals gültige Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall schliesst eine Entschädigung aus.